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27.06.2023 | Einkommensteuer und persönliche Vorsorge

Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

Für die steuerliche Anerkennung von Kosten der Lebensführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG ist die Höhe der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung maßgeblich und darf nicht erkennbar unzureichend sein. Ob dies der Fall ist, bedarf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Eine bestimmte betragliche Grenze sieht das Gesetz nicht vor, ebenso wenig ist eine laufende Beteiligung erforderlich.
Im verhandelten Fall bewohnte der Kläger eine Wohnung in der Nähe seiner Arbeitsstätte und zudem gemeinsam mit seinem Bruder eine Wohnung im Obergeschoss seines Elternhauses. Die vorstehenden Räumlichkeiten im Obergeschoss sind dem Kläger und seinem Bruder von den Eltern unentgeltlich zur Nutzung überlassen worden. Sie sind nicht baulich getrennt von der Wohnung im Erdgeschoss, sondern über ein Treppenhaus vom Haupteingang des Hauses frei zugänglich. Zum Wäschewaschen nutzen der Kläger und sein Bruder die im Erdgeschoss befindliche Waschmaschine.
Im Streitjahr erwarb der Kläger für sich und seinen Bruder Lebensmittel und Getränke für 1.240,97 EUR bzw. 169,50 EUR. Im Dezember 2015 überwies er zudem 1.200 EUR mit dem Verwendungszweck „Nebenkosten/Telekommunikation“ sowie 550 EUR mit dem Verwendungszweck „Anteil neue Fenster in 2015“ auf ein Konto seines Vaters. Mit Beginn des Jahres 2016 richtete die Familie ein „Haushaltskonto“ ein, auf das der Kläger und sein Bruder monatlich 100 EUR bzw. 150 EUR überweisen. Die Eltern zahlen monatlich 200 bis 250 EUR ein.
Mit der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beantragte der Kläger die Berücksichtigung von Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung in Höhe von 6.746 EUR sowie Kosten für 47 Familienheimfahrten in Höhe von 1.199 EUR als Werbungskosten.
Das Finanzamt (FA) berücksichtigte die geltend gemachten Beträge auch im Einspruchsverfahren nicht als Werbungskosten, da eine ausreichende finanzielle Beteiligung am gemeinsamen Haushalt (Eltern und Brüder) nicht nachgewiesen worden sei. Das FA ging von einem Mehrgenerationenhaushalt im Sinne eines gemeinsamen Haushalts der Brüder und der Eltern aus.
Dem widersprachen das Finanzgericht und der BFH. Der Steuerpflichtige kann sich dem Grunde nach auch durch Einmalzahlungen an den Kosten der Haushaltsführung finanziell beteiligen. Eine Haushaltsbeteiligung in sonstiger Form (z. B. durch die Übernahme von Arbeiten im Haushalt oder Dienstleistungen für den Haushalt) genügt jedoch nicht.
Als Vergleichsmaßstab für eine nicht erkennbar unzureichende finanzielle Beteiligung dienen die im Jahr tatsächlich entstandenen Haushalts- und sonstigen Lebenshaltungskosten in dem vorgenannten Umfang. Diese hat der Steuerpflichtige darzulegen und ggf. nachzuweisen.
Der Umstand, dass die von den Brüdern bewohnte Wohnung im Obergeschoss nicht gegenüber der von den Eltern bewohnten Wohnung im Erdgeschoss baulich abgeschlossen ist, ist für das Vorliegen eines eigenen Hausstands unerheblich. Allein die Mitbenutzung der Waschmaschine im Erdgeschoss vermag die von den Brüdern im Obergeschoss und von den Eltern im Erdgeschoss getrennt geführten Haushalte entgegen der Ansicht des FG nicht zu einem gemeinsamen Mehrgenerationenhaushalt zu verklammern.
Die demnach als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen des Klägers für seine doppelte Haushaltsführung sind der Höhe nach unstreitig und von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
Quelle: https://www.bundesfinanzhof.de